Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Honarrückzahlungs- anspruch der KV

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hatte sich in einer Entscheidungen vom 13.10.2010 mit der Nachhaftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarrückzahlungsansprüche der KV zu befassen. Der aus einer nach außen auftretenden Gemeinschaftspraxis ausgeschiedene Gesellschafter hafte demnach für einen Berichtigungs- und Rückforderungsbescheid der beigeladenen KV.

Das gelte unabhängig davon, ob Ärzte sich möglicherweise hinsichtlich der in Form einer GbR organisierten Gemeinschaftspraxis auseinandergesetzt haben oder ob die GbR auf Grund einer verdeckten Anstellung nur eine Scheingesellschaft gewesen sei. ‘Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Honarrückzahlungs- anspruch der KV’ weiterlesen

Keine Anrechnung der AIP-Zeiten bei Eingruppierung nach TV-Ä/TdL – BAG, Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 382/08

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anrechnung der Tätigkeitszeit als Arzt im Praktikum (AiP) nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TVÄ) nun endgültig abgelehnt, nachdem aus den arbeitsgerichtlichen Instanzen unterschiedliche Entscheidungen hierzu ergingen (wir berichteten).

 

Zur Begründung führte das BAG aus, dass die Tarifvertragsparteien (Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder) keine Anerkennung dieser Zeiten vereinbart hätten. In dem ebenfalls vom Marburger Bund verhandelten Tarifvertrag mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (TV-Ä/VKA) wurde eine solche Anerkennung allerdings ausdrücklich aufgenommen. Da die Tarifvertragsparteien für den von ihnen geregelten Bereich darin frei sind zu bestimmen, nach welchen Regeln sich die Entgeltfindung vollzieht, seien die Gerichte an die von den Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/TdL vorgenommene Festlegung gebunden.

Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) seien keine ärztliche Tätigkeit iSd. § 16 Abs. 1 TV-Ärzte/TdL. Auch handele es sich nicht um „Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit” iSd. § 16 Abs. 2 S. 1 TVÄ-/TdL bei der Eingruppierung berücksichtigt werden können.

 

Anmerkung

Das BAG hat mit dieser Entscheidung die ganz offensichtliche Ungleichbehandlung von angestellten Ärztinnen und Ärzten in Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern zementiert, obwohl diese alles andere als sachlich gerechtfertigt ist. Letztlich liegt die Ursache allerdings gut drei Jahre zurück. In der Tarifeinigung TVÄ-VKA hierzu eine ausdrückliche Regelung und eine solche im zeitlichen Zusammenhang im TV-Ä/TDL gerade nicht zu treffen war aus juristischer Sicht willkommener Anlass, einen mutmaßlich entgegenstehenden Willen der TDL bei Tarifabschluss zu erkennen.

 

Quelle: BAG

BGH: „Leistung aus einer Hand“ kein Grund für Augenarzt-Überweisung an bestimmten Optiker – Urt. v. 09.07.2009 – Az. I ZR 13/07

Der BGH hat entschieden, dass allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, die Überweisung des Patienten an einen bestimmten Optiker zu rechtfertigen.

Der Beklagte, ein niedergelassener Augenarzt, bot Patienten an, sich in seiner Praxis unter Musterbrillenfassungen eines Optik-Partnerunternehmens eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelte seine Messergebnisse zusammen mit der Brillenverordnung dem Partnerunternehmen. Dieses übersendete die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder – auf dessen Wunsch – in die Praxis des Beklagten. Dort wurde der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert.

Nach Ansicht der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO). Danach darf ein Arzt Patienten nicht ohne hinreichenden Grund an Hilfsmittellieferanten vermitteln und im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit nur gewerbliche Dienstleistungen erbringen, die wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

In der Sache selbst hat der BGH nicht entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da sich der Beklagte damit verteidigte, er biete die Brillenvermittlung nur in bestimmten Fällen an, z.B. bei gewissen Erkrankungen oder bei Patienten, denen wegen ihres Alters oder wegen Gehbehinderungen Unannehmlichkeiten erspart werden sollten oder die schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten.

Quelle: BGH

BFH: Auch bei Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft können sämtliche Einkünfte einer Berufsausübungsgemeinschaft als „gewerblich“ infiziert werden

Der BFH hat am 8. April 2008 seine Rechtssprechung bestätigt, wonach die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer von Freiberuflern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sämtliche Einkünfte der GbR zu gewerblichen Einkünften macht. Die Kapitalgesellschaft erzielt, so der BFH, als berufsfremde Person gewerbliche Einkünfte, die sämtliche Einkünfte der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG infiziert (entschieden für den Fall der Beteiligung einer GmbH an einer Rechtsanwaltssozietät).

Der BFH hat am 8. April 2008 seine Rechtssprechung bestätigt, wonach die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer von Freiberuflern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sämtliche Einkünfte der GbR zu gewerblichen Einkünften macht. Die Kapitalgesellschaft erzielt, so der BFH, als berufsfremde Person gewerbliche Einkünfte, die sämtliche Einkünfte der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG infiziert (entschieden für den Fall der Beteiligung einer GmbH an einer Rechtsanwaltssozietät).

Was kann das für Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten bedeuten? § 33 Abs. 2 S. 1 Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) lässt die Berufsausübung „unter allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern“ zu. Dazu gehören auch MVZ, die oft als GmbH betrieben werden. Beim Zusammenschluss eines als GmbH organisierten MVZ mit (Zahn-) Ärzten zum Zweck der gemeinschaftlichen Berufsausübung und einer steuerlichen Mitunternehmerschaft unterliegen demzufolge nicht nur die Einkünfte aus der MVZ-GmbH, sondern auch die Einkünfte der gesamten Berufsausübungsgemeinschaft der Gewerbesteuer.

Quelle: Bundesfinanzhof – Urt. v. 08.04.2008, Az. VIII R 73/05

Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen: Direktionsrecht des Krankenhauses hat Grenzen

Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Schließlich geht es darum, dass sich der Krankenhausträger als Arbeitgeber umfassende Rechte zur Reorganisation der Fachabteilungen, Änderung der Bettenzahl und der ärztlichen Belegschaft vorbehält. Dadurch werden auch die Interessen von Chefärzten berührt, die sich häufig angesichts einer vorhandenen Struktur für eine Klinik entscheiden. Daneben können z.B. auch privatärztliche Liquidationsrechte oder Umsatzbeteiligungen berührt werden. Entwicklungsklauseln betreffen also mittelbar den Kern der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. 

Jedenfalls ist nach der Rechtsprechung ein jederzeitiger, umfassender Änderungsvorbehalt rechtswidrig:In einem vom Arbeitsgericht Paderborn entschiedenen Fall hatte der Krankenhausträger folgende Entwicklungsklausel verwendet: 

„Der Träger behält sich das Recht vor, jederzeit Fachabteilungen neu einzurichten abzutrennen weitere Ärzte einzustellen, Belegärzte zuzulassen. Er hat weiter das Recht, die Bettenanzahl zu ändern, Einrichtungen aufzulösen oder neu einzurichten“. 

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LArbG Sachsen-Anhalt: Sieg in zweiter Instanz: Anerkennung der AiP-Zeit als Berufserfahrung – Urt. v. 24.04.2008, Az. AZ 9 sa 475/07

Ein gegen die Versagung der Anerkennung der AiP-Zeit als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung iSd. § 16 TV-Ärzte klagender Assistenzarzt hat nun schon in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied , dass die AiP-Zeit als einschlägige Berufserfahrung anerkannt und bei der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden muss. Der Arzt bekommt nun rückwirkend zum 1. Juli 2006 monatlich rund 350 Euro mehr an Gehalt.

Quelle: Marburger Bund, Pressemitteilung 18/08

Dieses Verfahren hat reelle Chancen, als Erstes vom Bundesarbeitsgericht entschieden zu werden, wenn die Otto-von Guericke-Universität in Berufung geht. Für die Universitätskliniken wird die Luft unterdessen immer dünner. Für die Anerkennung der AiP-Zeit als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung sprechen gute Gründe (wir berichteten).

AU-Bescheinigung aus Gefälligkeit: Arzt macht sicht strafbar

Eine Studie der Universität Zürich kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Arztzeugnisse Gefälligkeitsgutachten sind. Andere Studien gehen von bis zu 75 % aus.

Quelle: Blick.ch

Anlässlich dieser Zahl noch mal der Hinweis: Das Ausstellen einer AU-Bescheinigung aus Gefälligkeit ist auch in Deutschland strafbar und kann berufsrechtliche Folgen bis hin zum Entzug der Zulassung haben. Wer Blaumachern einen solchen Dienst erweist, begeht eine Beihilfe zum Betrug zulasten des Arbeitgebers, der zur Lohnfortzahlung verpflichtet wird, ohne dafür eine Gegenleistung – die Arbeitskraft des krank geschriebenen Arbeitnehmers – zu erhalten.
Gemäß § 278 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (auch: Gutachten) durch Ärzte oder andere approbierte Medizinalpersonen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherung ein weiterer Straftatbestand.
Die Strafbarkeit entfällt jedoch, wenn die falsche AU-Bescheinigung nicht „wider besseren Wissens“ ausgestellt wurde. Davon ist aber nur dann auszugehen, wenn das Zeugnis nachvollziehbar und nicht offensichtlich falsch war, der Begriff der Arbeitsunfähigkeit nur verkannt wurde.

LG Köln: Arzt macht intersexuelle Patientin illegal zum Mann Urt. v. 06.02.2008, Az. Az.: 25 O 179/07

Das Landgericht Köln hat einen Arzt wegen des operativen Eingriff bei einer intersexuellen Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Im Vorgriff auf eine 1977 durchgeführte operative Entfernung ihrer Eierstöcke und der Gebärmutter sei die Klägerin “nicht zutreffend aufgeklärt” worden. Was war passiert?

Bevor die Klägerin durch die streitige OP biologisch zu einem Mann gemacht wurde, konnten ihre äußeren Geschlechtsorgane nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden.
Bei dem chirurgischen Eingriff wurden jedoch nur weibliche Geschlechtsorgane gefunden. Vor der Operation musste die Klägerin davon ausgehen, dass sie “gemischtgeschlechtlich” sei. Die bei der OP festgestellte rein weibliche Anatomie habe nach Auffassung des LG Köln die Grundlage für die Einwilligung zu der Operation entzogen. Der Operateur hätte den Eingriff abbrechen müssen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: FAZ.net

Empfehlung und Verweisung an den „Haus und Hof – Optiker“ durch Augenarzt ist unlauter

Die ärztliche Berufsordnung verbietet eine Zuweisung von Patienten an einen bestimmten Leistungserbringer. Der Gesetzgeber bezweckt damit, über die medizinischen Notwendigkeiten hinaus einen Einfluss von Ärzten auf den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu verhindern. Ärztinnen und Ärzten ist es demnach nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen (§ 34 V MBO).

In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Augenarzt nahezu ausschließlich an einen bestimmten Optiker – und zwar das Geschäft seiner Ehefrau – verwiesen, und zwar erkennbar durch Plakatwerbung im Wartezimmer, die Auslegung von Werbeflyern und Visitenkarten am Empfang der Praxis und durch Aushändigung von Gutscheinen, gegen deren Vorlage dem Patienten beim Kauf einer Brille ab 350 EUR 65,- EUR angerechnet werden.

Der beklagte Augenarzt versuchte, hierfür sachliche Gründe der medizinischen Versorgung ins Feld zu führen, die dies angeblich rechtfertigten, z.B. die Qualität der Versorgung und ein besseres Leistungsangebot durch den kooperierenden Augenoptiker, die Vermeidung von Wegen bei alten und gehbehinderten Patienten sowie schlechte Erfahrungen mit anderen Anbietern.
Dem trat das Gericht entgegen. Die genannten Punkte rechtfertigten gerade nicht die Verweisung an nur einen Leistungsanbieter. Die Art der untersagten Werbung lege gerade nahe, dass merkantile Gründe hierfür maßgeblich sind, die das Gesetz vom Heilauftrag des Arztes getrennt sehen will.
Der Patient könne auf Grund seines Vertrauens in die ärztliche Kompetenz in seiner Auswahlentscheidung sachlich nicht gerechtfertigt beeinflusst werden. Ein sachlicher Grund für die Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer komme nur im Einzelfall in Betracht, könne aber nicht generell zu Gunsten einer Kooperation Arzt-Leistungserbringer anerkannt werden. In der beanstandeten Werbung sah das Gericht einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 34 V BOÄ Westfalen-Lippe (OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2007, Az. 4U113/07).

Link zum Volltext

Auch das Landgericht München I hat der Klage einer Wettbewerbszentrale stattgegeben, einem Augenarzt die Verweisung von Patienten ohne im Einzelfall hinreichenden Grund an einen bestimmten Augenoptikbetrieb (auch hier der eigenen Ehefrau) zu untersagen. (Urteil v. 7. November 2007, Az. 1 HK O 13718/07)

Neuer EBM in Kraft; Diabetologische Schwerpunktpraxen erhalten übergangsweise Chronikerzuschlag

Zum 1. Januar 2008 trat der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung und die Weiterentwicklung des EBM dem von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Bewertungsausschuss als eigenverantwortliche Aufgabe zugewiesen. Im GKV-WSG wurde dem Bewertungsausschuss vorgegeben, den EBM zu reformieren: insbesondere sollten die hausärztlichen Leistungen als Versichertenpauschalen und die fachärztlichen Leistungen als sog. Grund- und Zusatzpauschalen abgebildet werden.

Zahlreiche hausärztlich tätige Schwerpunktpraxen werden durch die Umgestaltung des EBM aber Honorareinbußen erhalten.
Ärzte in diabetologischen Schwerpunktpraxen erhalten jedoch von Januar 2008 an zusätzlich zur halben Versichertenpauschale einen Chronikerzuschlag, wenn sie Patienten versorgen, die deren Hausarzt überwiesen hat. Für den Chronikerzuschlag sind 495 Punkte im neuen EBM vorgesehen.
Darauf hatte sich ein Arbeitsgremium des Gemeinsamen Bewertungsausschusses von Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) noch am 18. Dezember 2007 geeinigt. Die Regelung ist zunächst bis zum 30. Juni 2008 befristet. In diesem Zeitraum wollen Kassen und KBV ermitteln, wie sich der Zuschlag auswirkt.
Dass auch andere hausärztlich tätige Schwerpunktpraxen, in denen z.B. Rheuma- oder Aidskranke sowie Krebspatienten versorgt werden, den Chronikerzuschlag erhalten, ist derzeit nicht vorgesehen.

Quelle. Deutsches Ärzteblatt