BGH: Unwirksamkeit der Abtretung von Honoraransprüchen gegen die KV/KZV, soweit diese nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstehen

Eine praxisrelevante Entscheidung des BGH (Urt. V. 11.05.2006 – IX ZR 247/03) betrifft vor allem Sicherungsgläubiger, d.h. insbesondere Banken, die sich zur Absicherung von Krediten Forderungen des Arztes auf Vergütung gegen die KV/KZV abtreten lassen. Die Abtretung sei unwirksam, soweit die Ansprüche auf ärztlichen Leistungen beruhen, die der Arzt (als Schuldner) im Zuge der Fortführung seiner Praxis nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat. Diese Erlöse stehen damit der Insolvenzmasse zur gleichzeitigen Verteilung an die Insolvenzgläubiger zu.

Der BGH argumentiert auf Grund der Gesetzesbegründung, dass wegen § 91 Abs. 1 InsO Vorausabtretungen von künftigen Forderungen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens generell unwirksam sind. Hiervon macht § 114 Abs. 1 InsO zwar für Bezüge aus einem Dienstverhältnis und die Dauer von zwei Jahren eine Ausnahme, um es dem Sicherungsgeber (idR. der Bank) und dem Kreditnehmer zu ermöglichen, sich Kredite gegen Sicherheiten zu beschaffen. Vergütungsansprüche des Vertragsarztes gegen die kassenärztliche Vereinigung unterliegen § 114 Abs. 1 InsO aber nicht, da diese keine “Bezüge aus einem Dienstverhältnis” darstellen. Der in der Insolvenz selbständig tätige Vertragsarzt erzielt sein Einkommen nicht nur aus der Verwertung seiner Arbeitskraft, sondern auch aus dem Betrieb der Praxis. Mit der Fortführung der Praxis sind notwendige Ausgaben verbunden, die im Insolvenzverfahren zu Lasten der Masse gehen. Ansprüche, welche die Begründung von Masseverbindlichkeiten voraussetzen, werden zum Schutz der Insolvenzmasse von § 114 Abs. 1 InsO aber nicht erfasst.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang folgendes: Die Vergütungsansprüche des Vertragsarztes entstehen, sobald er seine vergütungsfähige Leistung erbracht hat und nicht erst dann, wenn der Anspruch erst mit dem Honorarbescheid der kassenärztlichen Vereinigung auf Grundlage der Gesamtvergütung (§ 85 Abs. 1 SGB V) und des von der kassenärztlichen Vereinigung festgesetzten Verteilungsmaßstabes (§ 85 Abs. 4 S. 1, 2 SGB V).In Insolvenz geratene Vertragsärzte wird es durch dieses Urteil ermöglicht, Praxen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Zuführung von Kosten aus der Insolvenzmasse fortzuführen, ohne dass finanzierende Banken ein Absonderungsrecht (erstes Zugriffsrecht) auf Honorare für die Tätigkeit nach Verfahrenseröffnung geltend machen können.

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