Haftung des „zugezogenen“ Mitgründers einer Gemeinschaftspraxis für Altverbindlichkeiten des anderen Partners?

Für Aufsehen erregte letztes Jahr ein Urteil des OLG Naumburg v. 17.1.2006 (Az 9 U 86/05), das derzeit erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsgestaltungspraxis hat. Nachdem es gesicherte Rechtsprechung des BGH ist, dass ein in eine bestehende Gemeinschaftspraxis eintretender Gesellschafter uneingeschränkt für die Altverbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, schien es unstreitig, dass die Neugründung einer Gemeinschaftspraxis in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht zur Haftung des in eine ärztliche Einzelpraxis eintretenden (weiteren) Mitinhabers bzw. Gesellschafters für Altverbindlichkeiten der früheren Einzelpraxis führt. Der BGH entschied zudem am 22.01.2004 (Az VIIII ZR 65/01), dass eine Haftungszurechnung analog § 28 HGB (regelt den Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns) zumindest für Verbindlichkeiten aus dem Mandatsvertrag eines Anwalts nicht greift. Auch für den Fall der Neugründung einer Gemeinschaftspraxis wurde bis dato vielfach davon ausgegangen, dass der in die Einzelpraxis eintretende Arzt für zuvor entstandene Altverbindlichkeiten der Praxis gerade nicht haftet.

Das OLG Naumburg vertritt jedoch die Auffassung, dass § 28 HGB sehr wohl analog auch auf bei Aufnahme eines freiberuflichen Sozius durch Gründung einer GbR für Altverbindlichkeiten des früheren (Allein-)„Inhabers“ anzuwenden ist. Es differenziert danach, ob es sich um Verbindlichkeiten aus einem Mandatsverhältnis des früheren Einzelanwaltes handelt. Bei solchen handele es sich um eine besondere Verpflichtung, die aus dem persönlichen Charakter der anwaltlichen Beratung resultiert. Gleiches dürfte für Altverbindlichkeiten aus dem Verhältnis Arzt zu Patient gelten. Für alle anderen Verbindlichkeiten (klassisch: rückständige Miet- oder Leasingkosten) sei eine Mithaftung des neuen „Mitinhabers“ der Praxis zu bejahen. Das Urteil des OLG Naumburg mutet zwar auf den ersten Blick seltsam an. Die analoge Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften des HGB auf die nichtgewerbliche, freiberufliche Tätigkeit war jedoch für den BGH tragende Begründung zur Haftung des neu eintretenden Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft (§ 128 HGB). Zwar hat der BGH im Urteil v. 22.01.2004 eine analoge Anwendung des § 28 HGB auch deshalb abgelehnt, weil für die GbR (und damit auch die Gemeinschaftspraxis) ein dem Handelsregister vergleichbares Publizitätserfordernis gerade nicht vorgesehen ist und für die Freiberufler keine Möglichkeit besteht, nach § 28 Abs. 2 HGB eine abweichende Haftungsvereinbarung in ein Handelsregister eintragen zu lassen. Ob dies angesichts der Möglichkeit, einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss den meist überschaubaren Gläubigern der früheren Einzelpraxis mitzuteilen, ein Grund zur Ablehnung der Auffassung des OLG in Naumburg ist, scheint fraglich. Auch sei daran erinnert, dass es eine Registerpublizität für die auch ärztlichen Zusammenschlüssen zugängliche Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft in Form des Partnerschaftsregisters bereits gibt. Wiederum gegen eine entsprechende Anwendung des § 28 HGB für die Partnerschaftsgesellschaft spricht dessen fehlende Aufzählung in der Verweisungsnorm des § 2 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.Was bis zu einer klarstellenden Entscheidung des BGH bleibt, ist eine beträchtliche Unsicherheit, die nur durch den sichersten Weg – also mindestens eine nachweisbare Anzeige der vereinbarten Nichtübernahme von Altschulden bei sämtlichen Gläubigern der früheren Einzelpraxis – vermieden werden kann.

0 Responses to “Haftung des „zugezogenen“ Mitgründers einer Gemeinschaftspraxis für Altverbindlichkeiten des anderen Partners?”


  • Keine Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen