Keine Zulassungsbeschränkungen mehr für (Vertrags-) Zahnärzte

Zum 1. April 2007 ist das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) in Kraft getreten und beinhaltet die ersatzlose Streichung der Regelungen betreffend die Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte.

 

Der bisher geltende § 103 SGB V, der die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen regelt, gilt nicht mehr für Zahnärzte, so ausdrücklich in Absatz 8. Dementsprechend wurden die Zahnärzte aus den Bedarfsplanungsregelungen für die Über- und Unterversorgungsregelungen in SGB V herausgenommen (§§ 100 Abs. 3 SGB V, 103 Abs. 8). Die Aufhebung der Bedarfsplanung für Vertragszahnärzte wird dadurch begründet, dass sich in diesem Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung das Problem der Überversorgung nicht in der gleichen Weise wie im Bereich vertragsärztlichen Versorgung – insbesondere durch Fachärzte – stelle. Des Weiteren sei – wohl aus Gründen der erheblichen Eigenbeteiligung der Kassenpatienten – auch die Gefahr von Leistungsausweitungen und angebotsinduzierter Versorgung nicht in der Weise gegeben, wie im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. In der Folge ist die Zulassungsverordnung für Zahnärzte (§§ 12 ff. Zahnärzte-ZV betreffend die Bedarfsplanung) gemäß den geänderten Vorgaben des SGB V anzupassen. Für Zahnärzte hat die Aufhebung der Bedarfsplanung weit reichende Folgen. Ob es zu einer „Landflucht“ in früher gut bis überversorgte Gebiete und damit zu einem verstärkten Konkurrenzdruck bei vielen Praxen in Ballungszentren kommt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls scheint es wahrscheinlich, dass der zusätzliche Kostendruck zu einem Trend zu größeren Praxen führen würde.

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