Zulässige Übergabe der Patientenkartei einer Einzelpraxis an eine zu gründende Gemeinschaftspraxis ohne Patienteneinwilligung?

Die Übergabe der Patientendatei an den Nachfolger bei Praxisverkauf ohne Einwilligung jedes einzelnen Patienten ist nichtig. Folge hiervon ist, dass auch ein Praxisübergabevertrag nichtig ist mit der für alle Beteiligten zumeist unangenehmen Folge, dass der Praxisverkauf rückabgewickelt werden muss. Das ist mittlerweile einheitliche Rechtsprechung. Auch läuft der bisherige Praxisinhaber Gefahr, sich strafbar zu machen und gegen das Berufsrecht zu verstoßen, vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 1  StGB und § 3 Abs. 1 BOÄ.

Das gleiche Problem stellt sich jedoch, wenn aus einer Einzelpraxis eine Gemeinschaftspraxis gebildet werden soll. Die „Altpatienten“ haben ihren Behandlungsvertrag mit dem früheren Inhaber der Einzelpraxis geschlossen; insoweit verbietet die Schweigepflicht die Offenbarungen von Patientengeheimnissen außerhalb dieser „Zweierbeziehung“.  

Die Schweigepflicht des in Einzelpraxis behandelnden Arztes gilt auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient grundsätzlich auch unter Ärzten. Keine Schweigepflichtverletzung und damit strafrechtlich relevante Offenbarung eines Geheimnisses im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Praxiserwerber vor Übergabe bereits rechtmäßig Kenntnis erlangt hat. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Inhaber der Einzelpraxis weiteren Ärzten zulässigerweise den Zugang zu Patientenunterlagen ermöglicht hat. Zu diesem Personenkreis gehören insbesondere die vor Übergabe der Altpraxis dort tätigen Assistenten, Verweser und Praxisvertreter. Insofern ist auch die Veräußerung der Praxis und erst Recht die Gründung einer Gemeinschaftspraxis an bzw. mit diese(n) Personen ohne Patientenbefragung möglich. Das gilt zumindest dann, wenn die betreffenden Ärzte über einen längeren Zeitraum in der Praxis tätig waren. 

Diese These wird  durch  einen willkommenen Vergleich mit beruflichen Zusammenschlüssen unter Anwälten gestützt: Der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei an den früher angestellten Anwalt wurde von der Rechtsprechung als rechtmäßig anerkannt (BGH Urt. v. 13. 6. 2001 – VIII ZR 176/ 00). Da der angestellte Rechtsanwalt im Rahmen seiner Tätigkeit freien Zugang zu allen Akten besitzt und selbst Mandate wahrnimmt sowie i.d.R. auf dem Briefkopf der Kanzlei firmiere, sei den Mandanten bekannt, dass er Zugang zu den Akten habe. Der BGH geht noch weiter: Der Mandantenschutz bestehe auch in den Fällen einer Sozietätserweiterung oder Kanzleifusion nicht. Vielmehr haben sämtliche Mitglieder einer Kanzlei, wenn sich die erteilten Mandate auf sie erstrecken, ungehinderten Zugang zu den Mandantenakten, so dass ein unbefugtes Offenbaren von “Geheimnissen” durch die bisherigen Sozietätsmitglieder nicht erfolgt. Das gleiche müsse für den Fall gelten, dass der bisherige Kanzleiinhaber unter Fortbestand der Sozietät aus der Kanzlei ausscheidet und an seiner Stelle ein neuer Inhaber eintritt. Auch mit einer solchen, nicht ungewöhnlichen Veränderung innerhalb der beauftragten Sozietät müsse der Mandant , der im Regelfall keinen Einblick in die internen Verhältnisse der Kanzlei hat, rechnen. 

Bisweilen findet sich auch folgende Aussage, deren allgemeine Geltung jedoch fraglich ist:  

„Es ist anerkannt, dass die Gründung einer Gemeinschaftspraxis nicht des Einverständnisses der Patienten bedarf. Da der neue Arzt zusammen mit dem bereits niedergelassenen Arzt als Inhaber der Praxis firmiert, ergibt sich daraus für die Patienten erkennbar sein freier Umgang mit den Behandlungsunterlagen – auch wenn er zunächst noch nicht behandelnder Arzt war. Daher gelten die Einschränkungen für den Praxisverkauf dann nicht, wenn vor dem Verkauf - wenn auch nur kurzzeitig – eine Gemeinschaftspraxis gegründet wird.“ (Quelle: Deutsches Ärzteblatt)

Dennoch ist Vorsicht angezeigt: Die Einbeziehung von Assistenten oder Vertretern in das Mandatsgeheimnis erfolgt in Erfüllung des eigenen Behandlungsvertrages und ist insofern als befugte Offenbarung eines fremden Geheimnisses zu werten. Bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis wird der Kreis der Vertragsschuldner aus Sicht des Patienten ohne Not erweitert. Zum „freien Umgang mit den Behandlungsunterlagen“ gehört mit Sicherheit nicht die beliebige Erweiterung des Kreises der behandelnden Ärzte. Ein Vergleich mit den viel häufigeren Fluktuationen im Gesellschafterbestand von Anwaltskanzleien ist ebenfalls wenig hilfreich. Andererseits verkennt der Autor nicht, dass die Pflicht zur Anwendung eines „Zwei-Schrank-Modells“ (besser: eines „Zwei-Datenbanken-Modells“) den Patienten der früheren Einzelpraxis bei Gründung von Gemeinschaftspraxen nur schwer vermittelt werden könnte.

Mittlerweile wird auch bei der Praxisveräußerung häufig empfohlen, das Erfordernis der Zustimmung jedes Patienten zur Weitergabe von Behandlungsunterlagen durch die kurzzeitige Gründung einer Gemeinschaftspraxis zu umgehen. Das ist aus Sicht des Patientengeheimnisses letztlich nicht haltbar. 

Was bleibt, ist eine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärte, zentrale Frage bei der Gründung von Gemeinschaftspraxen. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der „Einsteiger“ für seinen Anteil am Patientenstamm (good will) häufig eine erhebliche Gegenleistung an den Inhaber der früheren Einzelpraxis leistet. 

1 Response to “Zulässige Übergabe der Patientenkartei einer Einzelpraxis an eine zu gründende Gemeinschaftspraxis ohne Patienteneinwilligung?”


  • Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stockmann,
    dss dargestellte Problem drückt mich, seit ich das 2-Schrank-Modell kenne.
    Wenn man toleriert, dass der vom Angestellten zum Gesellschafter mutierende Geheimnisträger sein Wissen nicht mit Abschluß des G’Vertrags abzugeben braucht, so ist es doch viel erstaunlicher, dass die Schweigepflicht nicht gelten soll, wenn ein bis dahin Klientenfremder Gesellschafter wird.
    Vorläufig sehe ich eine Lösung nur dergestalt, dass der/die Neue beim Erstkontakt den Klienten fragt, ob er mit der Verwertung der bisher vorhandenen Daten für die weitere Betreuung einverstanden ist, einen Vermerk auf der – noch geschlossenen – Patientenkartei (wo bei vollelektronischer Praxis?) macht und diesen gegenzeichnen läßt.
    Habe das gerade in Gemeinschaftspraxisvertrag hineingeschrieben. Patient und Arzt reagierten mit “typisch Jurist”.
    MfkG Straube

Einen Kommentar hinterlassen