Das Stiefkind der ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft: Die Partnerschaftsgesellschaft – Teil I: Haftung

Aus welchem Grund die Rechtsform der Partnerschaft im Vorfeld der Gründung von Gemeinschaftspraxen kaum in Erwägung gezogen wird, kann nur auf die Unkenntnis der Existenz dieser Gesellschaftsform zurückzuführen sein. Ärzte dürfen Gesellschaftsformen bilden, die die eigenverantwortliche und selbstständige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung wahren, § 18 Abs. 2 der Musterberufsordnung. Hierzu gehören unter anderem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und auch die Partnerschaftsgesellschaft.

Seit mittlerweile fast 13 Jahren existiert das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz. 1994 wurde diese Möglichkeit der Bildung einer Gesellschaftsform speziell für Freiberufler vom Gesetzgeber als kleine Revolution verkauft. In den ersten Jahren tat sich aber wenig. Noch heute gründen Ärzte oder Zahnärzte in manchem KV/KZV-Bezirk die erste Partnerschaft überhaupt.

Dabei liegt ein Vorteil der Partnerschaftsgesellschaft auf der Hand: Nach § 8 Abs. 1 und 2 ist die Haftung der Partner bei Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit wie folgt begrenzt:   „(1) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. …(2)Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung. 

Im Klartext bedeutet dies: Für Kunstfehler bei der „Arbeit am Patienten“ haftet nur derjenige Partner mit seinem privaten Vermögen, der einen (nicht völlig unerheblichen) Beitrag zur Behandlung des Patienten geleistet hat. Hiermit verbunden ist ein unschätzbarer Vorteil, der bei Überschreiten der Haftungssumme einer Berufshaftpflichtversicherung oder sonstigen Leistungsausschlüssen für die Partner durchaus auch praktisch bedeutsam sein kann. Im Vergleich hierzu haften bei der GbR alle Gesellschafter für Kunstfehler nach außen mit ihrem gesamten Privatvermögen. Wie die nächsten Beiträge zeigen werden, ist die Haftungsbeschränkung nicht der einzige Vorteil der Partnerschaftsgesellschaft. Mit der Möglichkeit zur Bildung fachübergreifender Ärztepartnerschaften und die im Rahmen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes verbesserten Bedingungen zur Anstellung von Ärzten könnte die Bedeutung dieser Gesellschaftsform in den nächsten Jahren deutlich zunehmen.

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