Haftungsrisiko bei Eingriffen zur Verhütung: Gynäkologe haftet für Kindesunterhalt

Eine junge Frau konnte eine ihr zugesagte Arbeitsstelle nicht antreten, weil sie trotz ärztlich implantierten Verhütungsmittel „Implanon“ ungeplant schwanger wurde und einen gesunden Sohn zur Welt gebracht hat. Mit Ihrer Klage gegen den behandelnden Gynäkologen machte sie einen Behandlungsfehler geltend und verlangt Kindesunterhalt für den Zeitraum von der Geburt bis Volljährigkeit des Kindes. Das Implanon- Implantat konnte in der anschließenden Begutachtung im Körper der Mutter nicht festgestellt werden. Gleiches gilt für den Wirkstoff des Implanons.

Das OLG hat den beklagten Gynäkologen zur Zahlung des Kindesunterhalts bis zum Eintritt der Volljährigkeit verurteilt. Dabei legte es den monatlichen Betrag mit 270 Prozent des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung, abzüglich des gesamten Kindergeldes, fest. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Behandlungsfehler beim Einsetzen des Verhütungsmittel. Dabei verwies es auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur „fehlgeschlagenen“ Familienplanung, welche vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde. Quelle: BGH, Urteil vom 14. November 2006 – Az. VI ZR 48/06

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