Verkürzter Versorgungsweg: Zulässigkeit der Vermittlung und Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln durch Ärzte?

Da uns vermehrt die Frage gestellt wird, ob und unter welchen Umständen die direkte Abgabe von Heil- und insbesondere Hilfsmitteln durch Ärzte zulässig ist und welche Entwicklung die Problematik des verkürzten Versorgungsweg zukünftig nimmt, sei auf ein aktuelles Urteil des OLG Celle v. 21.12.2006 (Az. 13 U 118/06) verwiesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2001 die Anpassung von Hörgeräten durch HNO-Ärzte gebilligt.

Nunmehr musste das OLG Celle eine ähnliche Entscheidung, diesmal über die Brillenanpassung durch Augenärzte treffen:

Ein Augenarzt bot seinen Patienten eine Kollektion von Mustergestellen eines kooperierenden Optikers an. Nach Auswahl der Fassung misst der Arzt oder seine Helferin den Abstand zwischen Brillenscharnier und Ohrmuschel und leitet das Ergebnis dieser Messung zusammen mit der augenärztlichen Verordnung an den Optiker weiter. Dieser fertigt die Brille an und sendet sie direkt an den Patienten – auf Wunsch aber auch in die Arztpraxis, wo der Sitz der Brille kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert wird.

Eine Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht . §§ 3 Abs. 2 34 Abs. 5 NdsBOÄ (entspricht §§ 3 Abs. 2 und 34 Abs. 5 MBOÄ) verbiete dem Arzt zum einen, Patienten ohne sachlichen Grund an einen bestimmten Gesundheitsdienstleister (hier den Optiker) zu verweisen. Ärzten sei es als Freiberufler verwehrt, Waren oder gewerbliche Dienstleistungen anzubieten, solange dies nicht notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sei. Auf Grund dieser Verstöße handele der beklagte Arzt zugleich wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Darüber hinaus verstoße der Beklagte gegen das Irreführungsverbot (§ 5 UWG), soweit er wesentliche Tätigkeiten des Augenoptikerhandwerks ausübe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.

Das OLG Celle führte hingegen aus, dass die Vermittlung eines Brillenliefervertrags durch einen Augenarzt nicht allgemein verboten werden kann. Nach dem ärztlichen Berufsrecht läge nur dann ein Verstoß vor, wenn ein hinreichender Grund für die  gewerbliche Dienstleistung fehlt.

Damit zeigte sich der Kern des zu entscheidenden Falles. Dieser entpuppte sich nicht als neues Rechtsproblem. Vielmehr ging es um die medizinische Frage, ob die Refraktionsbestimmung notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Der Augenarzt hatte vorgebracht, dass bei der Refraktionsbestimmung durch Optiker häufig die Gefahr bestünde, dass der Optiker die Refraktionsbestimmung häufig nochmals selbst durchführt und zu einem vom Arzt abweichenden Ergebnis kommt. Hiermit einher gehe die Auswahl von Brillengläsern, die in medizinischer Hinsicht hinter der für den Patienten optimalen Therapie der Fehlsichtigkeit zurückbleiben.

Zur Überraschung Vieler heißt es hierzu in der Urteilsbegründung des klageabweisenden Urteils: Bei dem Messen des Pupillenabstandes und des Hornhaut-Scheitel.Abstandes, der Brillenglasberatung und der Korrektur des Brillensitzes handele es sich um Leistungen, die auch zum beruflichen Bereich eines Augenarztes gehören.“ Einer Beweisaufnahme über die subjektiv geprägte Refraktionsbestimmung durch den Optiker „…bedarf es nicht, weil es sich um eine allgemeinkundige Tatsache . . . handelt. Der Mehrheit der Senatsmitglieder ist die Richtigkeit des Vortrags . . . auch aus eigener Erfahrung bekannt.“

Nach Auffassung der Bundesärztekammer (Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Heft 19/2007 v. 11.5., S. 1142) sei hierin unzulässigerweise ein Freibrief zum verkürzten Versorgungsweg im Augenarztbereich gegeben worden. „Wenn der Arzt das Risiko einer eigenen Refraktionsbestimmung durch den Optiker vermeiden wolle, wäre es ausreichend, dem Patienten bei gegebenem Anlass davon abzuraten oder im Fall von abweichenden Ergebnissen ihm eine erneute Konsultation beim Arzt zu empfehlen.“

Tatsächlich sollte man den großzügigen, auf das Urteil eines Sachverständigen verzichtenden  Umgang des OLG Celle mit der „medizinischen Notwendigkeit“ nicht überbewerten, zumal die Bundesärztekammer mit der möglichen Nachkontrolle abweichender Refraktionsergebnisse durch den Arzt ein gewichtiges Argument gegen die ausschließliche Vermittlung von Lieferaufträgen an einen bestimmten Optiker vorgebracht hat. Es bleibt auch weiterhin bei dem Verbot der Abgabe von Waren oder gewerblichen Dienstleistungen an Patienten. 

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