BSG: Kein Vergütungsanspruch der Kassenärzte gegen GKV bei kollektivem Systemausstieg – Urteil vom 27.06.2007, Az. B 6 KA 37/06 R u.a.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am heutigen Tag in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass auch der kollektive Verzicht auf die kassen(zahn)-ärztliche Zulassung auf Grund eines „Ärztestreiks“ den Anspruch von Ärzten auf Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und damit auch Vergütungsansprüche gegen die GKVen ausschließt. Die Versicherten dürfen danach die „Verzichtler“ nicht für eine Behandlung in Anspruch nehmen.

Anlass für die Entscheidungen des BSG war der niedersächsische „Zahnärztestreik“, in dem 72 von 180 niedergelassenen Kieferorthopäden ihre vertragszahnärztliche Zulassung aus Protest gegen die Gesundheitsreform 2003 zurückgaben. Nach dem Verzicht behandelten die Kieferorthopäden weiterhin in der GKV versicherte Patienten und stellten deren Krankenkassen ihre Honorarforderungen nach dem einfachen Gebührensatz der für privatärztliche Behandlungen maßgeblichen GOZ in Rechnung. Die Krankenkassen verweigerten die Bezahlung. Den Grund sahen die Kassen darin, dass Ärzte und Zahnärzte nach ihrem Ausscheiden aus dem vertragszahnärztlichen System nur noch in Notfällen zur Versorgung von Versicherten befugt seien.
Das BSG räumte ein, dass das Gesetz unglücklich formuliert sei. In der Gesamtschau aller Vorschriften werde aber deutlich, dass der Gesetzgeber Überlegungen für einen Kollektivverzicht habe stoppen wollen. Für den Fall, dass er doch eintritt, wollte er ihn sanktionieren.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt

Anmerkung: Der Gesetzgeber hatte in § 95 b SGB V die Folgen für den Zulassungsverzicht in einer abgestimmten Aktion geregelt. Das Gesetz lautet: § 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung
(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.

(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.

(3) Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach Absatz 1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt. Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt. Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

Ziel dieser Regelung scheint nach dem Wortlaut zwar zu sein, dass der kollektiv ausgeschiedene Vertragsarzt dem Vertragsarztsystem insofern verhaftet bleibt, als er die Behandlung eines Versicherten nur mit dem Faktor 1,0 des nach der jeweils einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Honorars vergütet erhält und ein Vergütungsanspruch nur gegen die Krankenkasse zusteht. Allerdings argumentierten die Vorinstanzen und auch die GKVen damit, dass der Zahlungsanspruch nur im Notfall, also nur solange besteht, wie die Kassen den Sicherstellungsauftrag nicht mit den noch zugelassnen Vertragsärzten und anderen Leistungserbringern (z.B. Kliniken) erfüllen können.
Da der Volltext der heutigen Entscheidung des BSG noch nicht vorliegt, kann nur spekuliert werden, dass die Argumentation des Gerichts für eine einschränkende Interpretation des § 95 b SGB V Abs. (3) ähnlich ist.

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