Klinik muss Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA entsprechend seiner Funktion vergüten, Arbeitsgericht Kassel, Urt. v. 27.06.2007, Az. 5 Ca 116/07

Im Streitfall um die Eingruppierung und Vergütung von Oberärzten (MediBlawg berichtete) hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) verkündet, einen wichtigen juristischen Erfolg errungen zu haben.
Am 27. Juni urteilte das Arbeitsgericht Kassel in einem vom MB geführten Fall eines Oberarztes aus Kassel, dass ihm laut Ärzte-Tarifvertrag des MB die Oberarztvergütung zusteht (AZ 5 Ca 116/07). Das betroffene Klinikum Kassel hatte den Oberarzt eine Stufe tiefer in die Entgeltgruppe für Fachärzte eingruppiert. Dem Arzt werden damit monatlich mehrere Hundert Euro an Einkommen vorenthalten. Gleichzeitig übe aber der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten aus. Das Urteil sei eine harte juristische Ohrfeige für alle Klinikarbeitgeber, die die arztspezifischen Tarifverträge bewusst falsch umsetzen und Oberärzte um ihr zustehendes Gehalt prellen, erklärte der MB-Vorsitzend Dr. Frank Ulrich Montgomery. (Quelle: Pressemitteilung des Marburger Bundes).

Die kommunalen Arbeitgeber halten jedoch immer noch dagegen:

„Diese Entscheidung berührt nicht die grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen VKA und Marburger Bund in der Frage der Umsetzung des im letzten Jahr vereinbarten Tarifvertrages für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern“, so der Geschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Hartmut Matiaske. Im entschiedenen Fall habe das Krankenhaus dem Arzt erst nach Inkrafttreten des Tarifvertrages die Funktion eines Oberarztes übertragen.
Somit unterscheide sich der Kasseler Oberarzt von zahlreichen Alt-Oberärzten, denen bereits vor Inkrafttreten des Tarifvertrages lediglich der Titel “Oberarzt” verliehen worden ist. Denen stehe nach dem neuen Tarifvertrag zwar der Titel, nicht aber automatisch die Bezahlung nach der Oberarzt-Entgeltgruppe zu. Diese erhalten nur solche Ärzte, denen Klinikarbeitgeber “die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche” übertragen haben. (Quelle: Pressemitteilung des VKA)

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