Dürfen Kieferorthopäden und Zahnärzte kein MVZ gründen? LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.06.2007, Az. L 5 KA 2542/07

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 22.06.2007 (Az. L 5 KA 2542/07) im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu befinden, ob ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zwischen Allgemeinzahnärzten und Kieferorthopäden zulässig ist.

Eine der ungeklärten Fragen des Zahnarztrechts ist die Zulässigkeit der Gründung von MVZ zwischen Zahnärzten mit unterschiedlicher Spezialisierung, z.B. von Zahnärzte und Kieferorthopäden. In einem MVZ müssen Ärzte „fachübergreifend“ tätig sein, § 95 Abs. 1 S. 2, 3 SGB V. Satz 2 und 3 dieser Vorschrift lauten: „Medizinische Versorgungszentren sind fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Eine Einrichtung nach Satz 2 ist dann fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen tätig sind…“.

In der Zahnmedizin ist die Abgrenzung der Fachgebiete umstritten, wie die Fachgebiete voneinander abzugrenzen sind. Die in der Weiterbildungsordnung für Zahnärzte vorgesehenen Fachgebiete sind nicht ohne weiteres mit den Fachgebieten der Weiterbildungsordnung für Ärzte gleichzusetzen.
In dem vom LSG Baden-Württemberg entschiedenen Fall argumentierte der Zulassungsausschuss, dass eine fachübergreifende Tätigkeit in Bezug auf Kieferorthopäden und Allgemeinzahnärzte nicht gegeben sei, da die Mehrzahl der Zahnärzte auch kieferorthopädische Leistungen erbringen darf. Die Vorinstanz, das Sozialgericht Stuttgart (Beschl. vom 26.04.2007, Az. S 10 KA 2895/07) war hingegen der Auffassung, dass Kieferorthopäden und Allgemeinzahnärzte als fachübergreifend im Sinne des Gesetzes zu beurteilen sind, da die unterschiedlichen Gebietsbezeichnungen der Weiterbildungsordnung für Zahnärzte mit den Schwerpunktbezeichnungen im Bereich der Humanmedizin vergleichbar sind.

Das LSG Baden-Württemberg sah die Angelegenheit nun differenzierter und kritischer. In den Gründen heißt es u.a.:

„So dürfte zwar einiges für die vom SG ausführlich vorgenommene Interpretation der gesetzlichen Regelung mit entsprechender Auslegung der Gebietsbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der Zahnärzte als Schwerpunktbezeichnung im Sinne der gesetzlichen Regelung in § 95 Abs. I Satz 3 SGB V sprechen. Auf der anderen Seite wird durchaus auch der Umstand zu berücksichtigen sein, aus welchen Gründen sich letztlich eine im ursprünglichen Referentenentwurf ausdrückliche Erwähnung medizinischer Versorgungszentren von Zahnärzten in der gesetzlichen Begründung nicht findet, im Gesetzestext selbst auch nicht von den Gebietsbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der Zahnärzte die Rede ist, sondern nur von den Fachärzten bzw. Schwerpunktbezeichnungen der Ärzte nach der Weiterbildungsordnung der Ärzte. Dieser Umstand lässt jedenfalls die Frage aufkommen, ob gegebenenfalls der Gesetzgeber sich im weiteren Verlauf nicht doch gegen zahnärztliche Versorgungszentren in dem hier streitigen Sinne entschieden hat.
Auch zu klären wäre gegebenenfalls, inwieweit die von der Beigeladenen Ziff. 1 angeführte Entscheidung des LSG vom 14. Dezember 2005 (B 6 KA 4105 R in SozR 4-2500 g 106 Nr. 12), wonach für die vertragszahnärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung die Führung der Gebietsbezeichnung “Oralchirurgie” im Bereich der dortigen beigeladenen KZV (Nordrhein-Westfalen) hinsichtlich ihrer normativen Wirkungen derjenigen einer Zusatzbezeichnungen im ärztlichen Bereich entspreche, der hier vom Antragsgegner und SG vorgenommenen Gleichstellung von Schwerpunktbezeichnung und Gebietsbezeichnung entgegensteht.
Zu berücksichtigen sein dürfte möglicherweise auch der Umstand, dass auch ein Fachzahnarzt für Kieferorthopädie oder ein Fachzahnarzt für Oralchirurgie im großen Umfang oder sogar ausschließlich allgemeinzahnärztlich tätig erden kann … „.

Das LSG sprach also selbst von einer „schwierigen Rechtsfrage”. Die Messen gegen die Zulässigkeit des MVZ zwischen Zahnärzten mit unterschiedlicher Spezialisierung sind noch nicht gelesen. Das LSG hat seine ablehnende Haltung erstaunlich vorsichtig formuliert und den Antrag der Zahnärzte auf einstweiligen Rechtsschutz schlussendlich auch aus anderen Gründen abgelehnt, die gegen eine Eilbedürftigkeit und damit gegen den einstweiligen Rechtsschutz sprechen. Immerhin wäre es auch für die Zahnärzte ein Kuriosum, das MVZ einstweilig genehmigt zu bekommen und nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens vielleicht wieder „dicht“ machen zu müssen.

Quelle: KZVBW

0 Responses to “Dürfen Kieferorthopäden und Zahnärzte kein MVZ gründen? LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.06.2007, Az. L 5 KA 2542/07”


  • Keine Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen