Schadensersatz einer Kassenpatientin aus einem nicht durchgeführten Behandlungsvertrag – LG Oldenburg, Urteil vom 12.01.2007, Az.: 8 S 515/06

Eine Patientin machte Schadensersatzansprüche (Zeitaufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Fahrtkosten) gegen einen Arzt geltend, der einen OP-Termin absagte.
Grund hierfür war, dass die Klägerin nicht bereit war, von der gesetzlichen Krankenkasse eventuell nicht getragene Kosten der OP zu übernehmen. Hierbei handelte es sich um die Differenz zwischen den von der Krankenkasse erstatteten Kosten und dem bei einem normalen OP-Verlauf entstehendem Honorar gemäß Gebührenordnung (Faktor 2,3). Diese Forderung erhob der Arzt allerdings erst nach der Vereinbarung des OP-Termins.

Das LG Oldenburg urteilte, die Klägerin könne vom Beklagten wegen Verletzung des Behandlungsvertrages als Schadensersatz die Kosten ersetzt verlangen, die ihr durch die Nichteinhaltung des Termins entstanden sind.
Generell sei zwar davon auszugehen, dass Terminsvereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten lediglich dem geregelten Praxisablauf dienen und von daher generell keinen Schadensersatz bzw. keinen vergütungsauslösenden Charakter haben. Zudem könnten beide Vertragsparteien gemäß den §§ 621, 667 den Arztvertrag, bei dem es sich rechtlich um einen Dienstvertrag handelt, kurzfristig kündigen. Dennoch trifft, so das Gericht, beide Vertragsparteien eine Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht, um den vereinbarten Termin nicht zu gefährden.

Der Hinweis des Beklagten auf das Gesundheitsstrukturgesetz und die Budgetierung, der er danach unterliegt, stelle keine ausreichende Entschuldigung dar. Der Behandlungsvertrag als solcher werde zwischen Arzt und Patient geschlossen. Die vertragliche Gestaltung zwischen Arzt und Krankenkasse bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung habe lediglich Einfluss, soweit es um die Abrechnung der ärztlichen Leistungen geht, woran auch die Klägerin gebunden sei. Wenn der Arzt einen festen Termin mit der Patientin vergibt dann ist er auch verpflichtet, die Terminsverabredung einzuhalten, es sei denn, ihm sei eine Behandlung nicht oder zum vereinbarten Termin nicht möglich.
Die Behandlung als solche hat der Beklagte jedoch nicht abgelehnt. Er hat sie lediglich nach Abschluss des Behandlungsvertrages von einer gesonderten Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht. Die Klägerin habe sich mit ihrer Weigerung, diese Erklärung abzugeben nicht selbst vertragswidrig verhalten.

Quelle: Pressemitteilung vom 23.01. 2007 des LG Oldenburg

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