Arzneimittelregress trotz fehlender Listung in der Präparateübersicht

Das Bayerische LSG hat einen Beschwerdeausschuss verpflichtet, von der AOK beantragte Regresse festzusetzen, weil der Wirkstoff des vom Arzt verordneten Medikaments zum Zeitpunkt der Verordnungen auf der Negativliste, nicht jedoch auf der Präparateübersichtsliste stand (Az.: L 12 KA 547/04).

Bereits ohne dies vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (GBA) gemäß § 93 SGB V beschlossene Präparateübersichtsliste könnten Apotheker und Kassenärzte selbst feststellen, ob das Arzneimittel unter die Negativliste fällt und demzufolge nicht verordnet werden darf. Dazu sei lediglich eine Kontrolle des Beipackzettels auf die enthaltenen Wirkstoffe und mit der Bestandteilsliste in der Anlage der Negativliste zu vergleichen. Ein schützenswertes Vertrauen in die Vollständigkeit der Präparateübersichtsliste gebe es nicht.

Die Entscheidung des LSG stößt auf erhebliche Kritik, vgl. hierzu die Quelle dieses Beitrages:

Ärztezeitung v. 01.08.2007.

Ob die Entscheidung rechtskräftig ist, ist noch nicht bekannt. Ebensowenig ist der Volltext bislang veröffentlicht.

Der Beschwerdeausschuss und das Sozialgericht München lehnten die Regresse ab. Das Urteil des LSG ist tatsächlich wenig überzeugend. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossene Präparateliste sollte den Ärzten ja gerade ein Instrumentarium an die Hand geben, an dem er sich bei seiner Verordnung verbindlich orientieren kann. Welchen Zweck hätte diese Liste sonst? Nur aus diesem Grund wurde die Negativliste in eine Präparateliste umgesetzt. Insofern fehlt es an einem für den Regress notwendigen Verschulden des Arztes.

Hierzu noch mal der Wortlaut des § 93 SGB V:

§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss soll in regelmäßigen Zeitabständen die nach § 34 Abs. 1 oder durch Rechtsverordnung auf Grund des § 34 Abs. 2 und 3 ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung nach § 31 ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusammenstellen. Die Übersicht ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen.
(2) Kommt der Gemeinsame Bundesausschuss seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht oder nicht in einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist nach, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Übersicht zusammenstellen und im Bundesanzeiger bekannt machen.

0 Responses to “Arzneimittelregress trotz fehlender Listung in der Präparateübersicht”


  • Keine Kommentare

Einen Kommentar hinterlassen