ArbG Darmstadt: Eingruppierung eines Oberarztes ohne Berücksichtigung des Titels – Urteil v. 26.07.2007, Az 12 Ca 122/07

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 26.07.2007 entschieden, dass es bei der Eingruppierung von Oberärzten allein auf die Tätigkeit des Arztes und nicht auf den geführten Oberarzt-Titel ankommt (Az 12 Ca 122/07).

Geklagt hatte ein Arzt auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe “Oberarzt”. Er begründete sein Begehren damit, dass er „vierter Oberarzt“ sei, in der Klinik-Hierarchie sehr weit oben stünde und Funktionen wie DRG-Beauftragter und Medizinprodukte-Beauftragter ausübe.
Das Arbeitsgericht argumentierte zurecht, dass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III (§ 16 Buchst. c) TVÄ-VKA nur dann erfolgen könne, wenn der Arzt einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik medizinisch verantwortet und diese Verantwortung ausdrücklich vom Arbeitgeber übertragen worden ist. (Mediblawg berichtete mehrfach)

Quelle: Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vom 31.07.2007

Anmerkung: Eine ausdrückliche Übertragung der Oberarztfunktion sollte nicht unbedingt notwendig sein. Es ist ausreichend, wenn der Arzt „faktischer“ Oberarzt ist, indem er – auch schlüssige – Weisungen des Arbeitgebers oder von Personalvorgesetzten erhält, die in der Summe zu einer medizinischen Verantwortung des selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik führt. Natürlich muss der Arzt eine faktische Tätigkeit als Oberarzt mühsam durch Indizien nachweisen, wenn sich die Klinik querstellt. 

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