In einer kürzlich stattgefundenen Beratung meiner Mandantin erklärte diese, dass sie nach einer OP an einer bleibenden Beeinträchtigung leide. Sie möchte die Haftung des behandelnden Arztes prüfen lassen. Erster Prüfpunkt ist dabei der Inhalt der Risikobelehrung der Patientin vor der OP.
Hier ist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln vom 25.05.2007, Az. 5 U 180/05 in einem ähnlichen Fall hinzuweisen.
Sachverhalt:
Die Klägerin lies sich im Jahre 2000 wegen eines zuvor im Rahmen der Krebsvorsorgeuntersuchung festgestellten auffälligen Befundes in der beklagten gynäkologischen Klinik behandeln. Dazu erfolgte ein Aufklärungsgespräch. Im Ergebnis wurde bei der Klägerin eine Gewebeentnahme am Gebärmutterhals und eine Ausschabung der Gebärmutter vorgenommen. Nach der OP trat ein Ashermann- Syndrom auf. In der Gebärmutter kam es zu einer Narbenbildung und schließlich zum Verschluss der Gebärmutter. Daraufhin blieb die Regelblutung aus und es kam zur Unfruchtbarkeit der Klägerin.
‘Ärztliche Aufklärungspflicht für selten auftretendes OP-Risiko? - OLG Köln v. 25.05.2007, Az. 5 U 180/05′ weiterlesen
Am 18. Mai beschloss der 110. Deutscher Ärztetag die Wiedereinführung des Facharztes für Innere Medizin ohne Schwerpunkt. Erst 2002 hatte der Deutsche Ärztetag entschieden, den Allgemein-Internisten abzuschaffen und künftig mit einer fachärztlichen Schwerpunktkompetenz auszustatten. Die hausärztliche Versorgung sollte durch den Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin übernommen werden.
Der Beschluss erging in erster Linie auf Druck der EU-Kommission. Die Kritik der Brüsseler Kommission richtete sich gegen kombinierte Facharztbezeichnungen wie z.B.: „Innere Medizin und Schwerpunkt Kardiologie“.
‘110. Deutscher Ärztetag beschließt Wiedereinführung des Allgemeininternisten’ weiterlesen
Nachdem neben zahlreichen ehemaligen Radprofis und den Freiburger Teamärzten Schmid und Heinrich auch der Olympia-Arzt Georg Huber Doping gestanden hat, wurde auch er von der Uniklinik Freiburg suspendiert (Spiegel Online berichtete).
Da die Beteiligung eines Arztes am Doping gegen das Heilmittelgesetz verstößt und unter Strafe gestellt ist (wir berichteten), mehren sich jetzt folgerichtig die ersten Stimmen, die einen möglichen Entzug der Approbation beteiligter Ärzte in Erwägung ziehen. Der Vorsitzende der Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer, Dr. Udo Wolter, wies in einer Pressemitteilung der BÄK v. 25.5.2007 auf die Rechtslage hin.
‘Dopingskandal im Radsport: Ärzten droht Entzug der Approbation’ weiterlesen
Da uns vermehrt die Frage gestellt wird, ob und unter welchen Umständen die direkte Abgabe von Heil- und insbesondere Hilfsmitteln durch Ärzte zulässig ist und welche Entwicklung die Problematik des verkürzten Versorgungsweg zukünftig nimmt, sei auf ein aktuelles Urteil des OLG Celle v. 21.12.2006 (Az. 13 U 118/06) verwiesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2001 die Anpassung von Hörgeräten durch HNO-Ärzte gebilligt.
Nunmehr musste das OLG Celle eine ähnliche Entscheidung, diesmal über die Brillenanpassung durch Augenärzte treffen: ‘Verkürzter Versorgungsweg: Zulässigkeit der Vermittlung und Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln durch Ärzte?’ weiterlesen
Die Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern hat erstmals eine bundeseinheitlich erstellte Statistik zu ärztlichen Behandlungsfehlern herausgegeben (MERS = Medical Error Reporting Systems).
Die Statistik für das Jahr 2006 enthält neben quantitativen Angaben auch konkrete Aussagen zum Inhalt erhobener Vorwürfe. Das ist nicht nur für Mediziner eine wichtige und interessante Orientierungshilfe für die Schadensträchtigkeit bestimmter Diagnose- und Behandlungsarten. Auch für den mit dem Arzthaftpflichtrecht befassten Anwalt ist diese Studie eine wichtige Hilfe – ist es doch häufig problematisch, den medizinischen Hintergrund und das durchschnittliche Schadensrisiko eines an den Arzt erhobenen Vorwurfs einzuordnen.
Klare Tendenz: Über die Hälfte der Fälle betrafen die operative Therapie und die stationäre Behandlung etwa doppelt so häufig wie die ambulante Behandlung.Die am häufigsten fehlbehandelte Krankheit ist nach den Erkenntnissen der 2006er Statistik Koxarthrose (Hüftgelenkarthrose) und im ambulanten Bereich die bösartige Neubildung von Mammakarzinomen. http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=55393
Ärzte können neben ihren Einzelpraxen oder Beteiligungen an Gemeinschaftspraxen an interdisziplinären, standortübergreifenden Teilgemeinschaftspraxen beteiligt sein (vgl. § 18 Abs.1, 3 Musterberufsordnung für Ärzte). Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat in diesem Zusammenhang am 13.12.2006 eine Kurzinformation zu zahlreichen steuerlichen Fragen veröffentlicht (leider noch nicht online verfügbar).
‘Steuerliche Behandlung von standortübergreifenden ärztlichen Teilgemeinschaftspraxen’ weiterlesen
Eine junge Frau konnte eine ihr zugesagte Arbeitsstelle nicht antreten, weil sie trotz ärztlich implantierten Verhütungsmittel „Implanon“ ungeplant schwanger wurde und einen gesunden Sohn zur Welt gebracht hat. Mit Ihrer Klage gegen den behandelnden Gynäkologen machte sie einen Behandlungsfehler geltend und verlangt Kindesunterhalt für den Zeitraum von der Geburt bis Volljährigkeit des Kindes. Das Implanon- Implantat konnte in der anschließenden Begutachtung im Körper der Mutter nicht festgestellt werden. Gleiches gilt für den Wirkstoff des Implanons.
Das OLG hat den beklagten Gynäkologen zur Zahlung des Kindesunterhalts bis zum Eintritt der Volljährigkeit verurteilt. Dabei legte es den monatlichen Betrag mit 270 Prozent des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragsverordnung, abzüglich des gesamten Kindergeldes, fest. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Behandlungsfehler beim Einsetzen des Verhütungsmittel. Dabei verwies es auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur „fehlgeschlagenen“ Familienplanung, welche vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde. Quelle: BGH, Urteil vom 14. November 2006 – Az. VI ZR 48/06
Nach einem Bericht von Spiegel-Online hat T-Mobile-Teamchef Bob Stapleton heute die Zusammenarbeit mit den Freiburger Medizinern Lothar Heinrich und Andreas Schmid bis auf Weiteres beendet. Nach Behauptungen des ehemaligen Team-Masseurs Jef D’hont zufolge sollen die langjährigen Mannschaftsärzte beim Vorgänger-Rennstall Telekom an organisiertem EPO-Doping beteiligt gewesen sein. Nach einer Strafanzeige des Dopingexperten Werner Franke nahm die Staatsanwaltschaft gestern Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts strafbaren Verhaltens auf.
Anmerkung: Gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2a Arzneimittelgesetz (AMG) macht sich strafbar, wer entgegen § 6a Abs. 1 AMG Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr bringt, verschreibt oder bei anderen anwendet. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren - für besonders schwere Fälle bis zu 10 Jahren.
In einer Pressemitteilung vom 13. März 2007 teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit, dass es am 31. Dezember bereits 666 MVZ in Deutschland gab. Das bedeutete allein im vierten Quartal 2006 einen Anstieg um fast 20 Prozent. Die meisten dieser Zentren sind in Bayern, Berlin und Niedersachsen zugelassen. In den MVZ sollen insgesamt 2.624 Ärzte arbeiten, davon 1.696 – fast zwei Drittel – als Angestellte. Durchschnittlich arbeiten in einem MVZ vier Ärzte, vor allem Hausärzte, Internisten und Chirurgen. „Fast zwei Drittel sind in reiner Trägerschaft von Vertragsärzten.“, heißt es.
Ob sich diese Entwicklung fortsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Angesichts der durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz seit Beginn diesen Jahres nunmehr zulässigen Gründung interdisziplinärer Berufsausübungsgemeinschaften, von Zweigpraxen und der erweiterten Möglichkeiten zur Anstellung von Ärzten könnte das MVZ als Rechts- und Organisationsform der gemeinschaftlichen Berufsausübung deutlich an Attraktivität verlieren.
