Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen: Direktionsrecht des Krankenhauses hat Grenzen

Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Schließlich geht es darum, dass sich der Krankenhausträger als Arbeitgeber umfassende Rechte zur Reorganisation der Fachabteilungen, Änderung der Bettenzahl und der ärztlichen Belegschaft vorbehält. Dadurch werden auch die Interessen von Chefärzten berührt, die sich häufig angesichts einer vorhandenen Struktur für eine Klinik entscheiden. Daneben können z.B. auch privatärztliche Liquidationsrechte oder Umsatzbeteiligungen berührt werden. Entwicklungsklauseln betreffen also mittelbar den Kern der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. 

Jedenfalls ist nach der Rechtsprechung ein jederzeitiger, umfassender Änderungsvorbehalt rechtswidrig:In einem vom Arbeitsgericht Paderborn entschiedenen Fall hatte der Krankenhausträger folgende Entwicklungsklausel verwendet: 

„Der Träger behält sich das Recht vor, jederzeit Fachabteilungen neu einzurichten abzutrennen weitere Ärzte einzustellen, Belegärzte zuzulassen. Er hat weiter das Recht, die Bettenanzahl zu ändern, Einrichtungen aufzulösen oder neu einzurichten“. 

Das Krankenhaus entschloss sich, eine Hauptfachabteilung Neurologie einzurichten und einzelne Leistungen, die bislang in der von dem Kläger betreuten Inneren Abteilung erbracht worden sind, über die Neurologie erbringen zu lassen. Der Weiteren wurde die Innere Abteilung durch Einstellung eines weiteren Chefarztes erweitert, der mit dem Kläger im Kollegialsystem tätig werden sollte. Der klagende Chefarzt wollte diese Maßnahmen mit seiner Klage verhindern.
Er bekam Recht:
Die vom Krankenhaus geplante Maßnahme sei nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Vor allem aber sei die Erweiterung des Direktionsrechts durch die angegriffene Entwicklungsklausel unwirksam, da diese ein viel zu weitgehendes einseitiges Änderungsrecht beinhalte. Als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ sei die arbeitsvertragliche Klausel an den Vorschriften in §§ 308 Nr. 4, 307 BGB zu messen und damit unwirksam.
Wichtig: Bei den Privatliquidationserlösen des Klägers handelte es sich nicht nur um einen unwesentlichen Vergütungsbestandteil, sie machten 40 bis 50 % dessen Gesamtvergütung aus. Faktisch käme die Ausübung des Direktionsrechts also einer Änderungskündigung gleich, die mit einer nicht unerheblichen Herabsetzung der chefärztlichen Gesamtvergütung einhergeht.
 

Die Klinik müsste also notfalls eine betriebsbedingte (Änderungs-) Kündigung aussprechen. Das wird ihr aber nicht leicht fallen, da eine solche Änderungskündigung nur ultima ratio sein darf und das Interesse des Chefarztes an der Beibehaltung seiner Vergütung hier Berücksichtigung findet. 

Quelle Arbeitsgericht Paderborn – Urt. v. 12.04.2006, Az. 3 Ca 2300/05

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