Die ärztliche Berufsordnung verbietet eine Zuweisung von Patienten an einen bestimmten Leistungserbringer. Der Gesetzgeber bezweckt damit, über die medizinischen Notwendigkeiten hinaus einen Einfluss von Ärzten auf den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu verhindern. Ärztinnen und Ärzten ist es demnach nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen (§ 34 V MBO).
In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Augenarzt nahezu ausschließlich an einen bestimmten Optiker – und zwar das Geschäft seiner Ehefrau - verwiesen, und zwar erkennbar durch Plakatwerbung im Wartezimmer, die Auslegung von Werbeflyern und Visitenkarten am Empfang der Praxis und durch Aushändigung von Gutscheinen, gegen deren Vorlage dem Patienten beim Kauf einer Brille ab 350 EUR 65,- EUR angerechnet werden.
Der beklagte Augenarzt versuchte, hierfür sachliche Gründe der medizinischen Versorgung ins Feld zu führen, die dies angeblich rechtfertigten, z.B. die Qualität der Versorgung und ein besseres Leistungsangebot durch den kooperierenden Augenoptiker, die Vermeidung von Wegen bei alten und gehbehinderten Patienten sowie schlechte Erfahrungen mit anderen Anbietern.
Dem trat das Gericht entgegen. Die genannten Punkte rechtfertigten gerade nicht die Verweisung an nur einen Leistungsanbieter. Die Art der untersagten Werbung lege gerade nahe, dass merkantile Gründe hierfür maßgeblich sind, die das Gesetz vom Heilauftrag des Arztes getrennt sehen will.
Der Patient könne auf Grund seines Vertrauens in die ärztliche Kompetenz in seiner Auswahlentscheidung sachlich nicht gerechtfertigt beeinflusst werden. Ein sachlicher Grund für die Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer komme nur im Einzelfall in Betracht, könne aber nicht generell zu Gunsten einer Kooperation Arzt-Leistungserbringer anerkannt werden. In der beanstandeten Werbung sah das Gericht einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 34 V BOÄ Westfalen-Lippe (OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2007, Az. 4U113/07).
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Auch das Landgericht München I hat der Klage einer Wettbewerbszentrale stattgegeben, einem Augenarzt die Verweisung von Patienten ohne im Einzelfall hinreichenden Grund an einen bestimmten Augenoptikbetrieb (auch hier der eigenen Ehefrau) zu untersagen. (Urteil v. 7. November 2007, Az. 1 HK O 13718/07)
