Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Honarrückzahlungs- anspruch der KV

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hatte sich in einer Entscheidungen vom 13.10.2010 mit der Nachhaftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarrückzahlungsansprüche der KV zu befassen. Der aus einer nach außen auftretenden Gemeinschaftspraxis ausgeschiedene Gesellschafter hafte demnach für einen Berichtigungs- und Rückforderungsbescheid der beigeladenen KV.

Das gelte unabhängig davon, ob Ärzte sich möglicherweise hinsichtlich der in Form einer GbR organisierten Gemeinschaftspraxis auseinandergesetzt haben oder ob die GbR auf Grund einer verdeckten Anstellung nur eine Scheingesellschaft gewesen sei. Die Gemeinschaftspraxis bestehe in vertragsärztlicher Hinsicht jedoch solange, solange sie noch Pflichten aus diesem Status zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen. Das gelte auch für schwebende Auseinandersetzungen bezüglich Forderungen und Verbindlichkeiten der KV, die aus der Zeit der Führung als Gemeinschaftspraxis (§ 33 Abs. 2 Ärzte-ZV) resultieren.

Letztlich wird durch diese sozialgerichtliche Rechtsprechung nur das vollzogen, was Kraft Gesellschaftsrechts ohnehin gilt: Für Verbindlichkeiten der GbR besteht auch schon vor deren Beendigung eine persönliche Mithaftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner. Eine „Enthaftung“ ist durch bloßes Ausscheiden aus der Berufsausübungsgemeinschaft nicht möglich.

Vertragliche Regelungen über das Ausscheiden eines Arztes aus der Gemeinschaftspraxis sollten deshalb eine Regelung für den Fall enthalten, dass der ausscheidende Arzt von der KV für Honorarrückzahlungsansprüche in Anspruch genommen wird. So kann der ausscheidende Arzt zumindest im Innenverhältnis zu dem / den verbleibenden Gesellschafter(n) eine Regelung dahingehend treffen, ob und wieweit er solche Honorarrückforderungen dann zumindest bei den verbliebenen Gesellschaftern zurückfordern kann.

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