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Eine Zahnarzt-Patientin hatte sich den Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen versorgen lassen. Allerdings hatten die Kronen überstehende Ränder und die Prothesen saßen zu locker. Die Klägerin litt unter Schmerzen sowie Sprach-, Beiß- und Kauproblemen.
Der Zahnarzt schulde dem Patienten neben der Behandlung als solcher auch einen Erfolg. Er wurde zu 6.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt.

Quelle: Tagesspiegel.de vom 19.12.2007

Ein Diagnosefehler muss nicht gleichzeitig auch ein Behandlungsfehler sein, für den ein Arzt haftet. Dies wurde durch ein Urteil des OLG München bestätigt.

Ein 34-jähriger Mann klagte über Durchfall, Erbrechen, Übelkeit und bewegungsabhängige Schmerzen im Brustkorb. Als der hausärztliche Notdienst ihn untersuchte, war der Patient und spätere Kläger noch voll aufnahmefähig, konnte normal sprechen und sich normal bewegen. Noch während der Anwesenheit des Arztes musste er zweimal wegen Erbrechen und Durchfall zur Toilette.
Der Notdienst (und spätere beklagte Arzt) diagnostizierte eine Darmgrippe sowie einem grippalen Infekt. Die Frage des Arztes, ob er vorsorglich ins Krankenhaus gehen wolle, wurde von dem Patienten verneint.
Nachdem sich sein Zustand im Laufe des Tages dramatisch verschlechterte, wurde der Patient stationär aufgenommen eingewiesen. Dort stellte sich heraus, dass der Mann einen Hinterwandinfarkt erlitten hatte. Dieser, so der Sachverständige im späteren Prozess, habe mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon beim Besuch des Notarztes bestanden.

Durch die späte Einweisung in die Klinik erlitt der Patient einen irreversiblen Gehirnschaden. Er verklagte den Notarzt wegen des Diagnosefehlers auf Schadenersatz.

Nach Auffassung des Gerichts sei nicht jeder Diagnosefehler zugleich auch ein haftungsbegründender Behandlungsfehler. Die Symptome einer Krankheit seien nicht immer eindeutig, sondern individuell unterschiedlich und können auf verschiedene Ursachen hinweisen. Daher kommen Fehler bei der (ersten) Diagnose in der Praxis häufig vor. Sie sind nicht automatisch die Folge eines verantwortungslosen Handelns.
Eine vorwerfbarer Diagnosefehler käme nur dann in Frage, wenn Symptome vorliegen, die für eine bestimmte Erkrankung kennzeichnend sind, vom Arzt aber nicht ausreichend berücksichtigt oder eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und der Arzt eine notwendige weitere Befunderhebung unterlassen hat.

Alle Sachverständigen hatten die sich im Nachhinein als falsch herausgestellte Diagnose des beklagten Arztes aus Sicht des behandelnden Notarztes für vertretbar gehalten – nicht zuletzt deshalb, weil das Alter des Klägers einen Infarkt sehr unwahrscheinlich machte. Das OLG München nahm demzufolge weder einen vorwerfbaren Diagnose- noch einen Befunderhebungsfehler an. Die Klage wurde abgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision beim BGH anhängig, Az. VI ZR 229/06

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.03.2007 bestätigt, dass ein Arzt bei gravierender Vernachlässigung der Hygienevorschriften in der Praxis haftet. In der Praxis des Beklagten hatte sich eine Patientin mit Staphylokokken angesteckt. Die nunmehrige Klägerin bekam 1999 mehrere Injektionen und erlitt hierdurch einen Spritzenabszess mit der Folge mehrmaliger stationärer Aufenthalte und dauerhafter arbeitsunfähig.
Die Ursache der Infektion trat dadurch zutage, dass sich gleichzeitig mit der Klägerin noch mehrere Patienten mit demselben Erreger angesteckt haben. Eine bei allen Injektionen assistierende Arzthelferin war Trägerin der Staphylokokken.
‘Arzthaftung: Mangelnde Hygiene in der Praxis kann teuer werden - BGH Urt. v. 20.03.2007 Az. VI ZR 158/06′ weiterlesen