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	<title>MediBlawg</title>
	<link>http://www.mediblawg.de</link>
	<description>Blog der Rechtsanwälte Balan  Stockmann  &#38;  Partner (Jena) zum Arztrecht und Medizinrecht</description>
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		<title>Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Honarrückzahlungs- anspruch der KV</title>
		<description><![CDATA[Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hatte sich in einer Entscheidungen vom 13.10.2010 mit der Nachhaftung eines aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarrückzahlungsansprüche der KV zu befassen. Der aus einer nach außen auftretenden Gemeinschaftspraxis ausgeschiedene Gesellschafter hafte demnach für einen Berichtigungs- und Rückforderungsbescheid der beigeladenen KV. Das gelte unabhängig davon, ob Ärzte sich möglicherweise hinsichtlich der [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2010-12-12/haftung-des-ausgeschiedenen-gesellschafters-fur-honarruckzahlungsanspruch-der-kv/</link>
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	<item>
		<title>Keine Anrechnung der AIP-Zeiten bei Eingruppierung nach TV-Ä/TdL – BAG, Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 382/08</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anrechnung der Tätigkeitszeit als Arzt im Praktikum (AiP) nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TVÄ) nun endgültig abgelehnt, nachdem aus den arbeitsgerichtlichen Instanzen unterschiedliche Entscheidungen hierzu ergingen (wir berichteten). &#160; Zur Begründung führte das BAG aus, dass die Tarifvertragsparteien (Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder) keine [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2009-10-28/keine-anrechnung-der-aip-zeiten-bei-eingruppierung-nach-tv-atdl-%e2%80%93-bag-urt-v-23092009-az-4-azr-38208/</link>
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	<item>
		<title>BGH: „Leistung aus einer Hand“ kein Grund für Augenarzt-Überweisung an bestimmten Optiker – Urt. v. 09.07.2009 – Az. I ZR 13/07</title>
		<description><![CDATA[Der BGH hat entschieden, dass allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, die Überweisung des Patienten an einen bestimmten Optiker zu rechtfertigen. Der Beklagte, ein niedergelassener Augenarzt, bot Patienten an, sich in seiner Praxis unter Musterbrillenfassungen eines Optik-Partnerunternehmens eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelte seine Messergebnisse zusammen mit [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2009-09-02/bgh-%e2%80%9eleistung-aus-einer-hand%e2%80%9c-kein-grund-fur-augenarzt-uberweisung-an-bestimmten-optiker-%e2%80%93-urt-v-09072009-%e2%80%93-az-i-zr-1307/</link>
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		<title>BFH: Auch bei Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft können sämtliche Einkünfte einer Berufsausübungsgemeinschaft als „gewerblich“ infiziert werden</title>
		<description><![CDATA[Der BFH hat am 8. April 2008 seine Rechtssprechung bestätigt, wonach die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer von Freiberuflern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sämtliche Einkünfte der GbR zu gewerblichen Einkünften macht. Die Kapitalgesellschaft erzielt, so der BFH, als berufsfremde Person gewerbliche Einkünfte, die sämtliche Einkünfte der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-08-18/bfh-auch-bei-beteiligung-einer-freiberufler-kapitalgesellschaft-konnen-samtliche-einkunfte-einer-berufsausubungsgemeinschaft-als-%e2%80%9egewerblich%e2%80%9c-infiziert-werden/</link>
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		<title>Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen: Direktionsrecht des Krankenhauses hat Grenzen</title>
		<description><![CDATA[Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Schließlich geht es darum, dass sich der Krankenhausträger als Arbeitgeber umfassende Rechte zur Reorganisation der Fachabteilungen, Änderung der Bettenzahl und der ärztlichen Belegschaft vorbehält. Dadurch werden auch die Interessen von Chefärzten berührt, die sich häufig angesichts einer vorhandenen Struktur für eine Klinik entscheiden. [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-06-26/entwicklungsklausel-in-chefarztvertragen-direktionsrecht-des-krankenhauses-hat-grenzen/</link>
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		<title>LArbG Sachsen-Anhalt: Sieg in zweiter Instanz: Anerkennung der AiP-Zeit als Berufserfahrung &#8211; Urt. v. 24.04.2008, Az. AZ 9 sa 475/07</title>
		<description><![CDATA[Ein gegen die Versagung der Anerkennung der AiP-Zeit als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung iSd. § 16 TV-Ärzte klagender Assistenzarzt hat nun schon in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied , dass die AiP-Zeit als einschlägige Berufserfahrung anerkannt und bei der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden muss. Der Arzt bekommt nun rückwirkend zum 1. Juli 2006 [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-04-30/larbg-sachsen-anhalt-sieg-in-zweiter-instanz-anerkennung-der-aip-zeit-als-berufserfahrung-urt-v-24042008-az-az-9-sa-47507/</link>
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		<title>AU-Bescheinigung aus Gefälligkeit: Arzt macht sicht strafbar</title>
		<description><![CDATA[Eine Studie der Universität Zürich kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Arztzeugnisse Gefälligkeitsgutachten sind. Andere Studien gehen von bis zu 75 % aus. Quelle: Blick.ch Anlässlich dieser Zahl noch mal der Hinweis: Das Ausstellen einer AU-Bescheinigung aus Gefälligkeit ist auch in Deutschland strafbar und kann berufsrechtliche Folgen bis hin zum Entzug [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-02-25/au-bescheinigung-aus-gefalligkeit-arzt-macht-sicht-strafbar/</link>
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		<title>LG Köln: Arzt macht intersexuelle Patientin illegal zum Mann Urt. v. 06.02.2008, Az. Az.: 25 O 179/07</title>
		<description><![CDATA[Das Landgericht Köln hat einen Arzt wegen des operativen Eingriff bei einer intersexuellen Patientin zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Im Vorgriff auf eine 1977 durchgeführte operative Entfernung ihrer Eierstöcke und der Gebärmutter sei die Klägerin &#8220;nicht zutreffend aufgeklärt&#8221; worden. Was war passiert? Bevor die Klägerin durch die streitige OP biologisch zu einem Mann gemacht wurde, [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-02-07/lg-koln-arzt-macht-intersexuelle-patientin-illegal-zum-mann-urt-v-06022008-az-az-25-o-17907/</link>
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		<title>Empfehlung und Verweisung an den „Haus und Hof &#8211; Optiker“ durch Augenarzt ist unlauter</title>
		<description><![CDATA[Die ärztliche Berufsordnung verbietet eine Zuweisung von Patienten an einen bestimmten Leistungserbringer. Der Gesetzgeber bezweckt damit, über die medizinischen Notwendigkeiten hinaus einen Einfluss von Ärzten auf den Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu verhindern. Ärztinnen und Ärzten ist es demnach nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-01-24/empfehlung-und-verweisung-an-den-%e2%80%9ehaus-und-hof-optiker%e2%80%9c-durch-augenarzt-ist-unlauter/</link>
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		<title>Neuer EBM in Kraft; Diabetologische Schwerpunktpraxen erhalten übergangsweise Chronikerzuschlag</title>
		<description><![CDATA[Zum 1. Januar 2008 trat der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) in Kraft. Im EBM sind alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und mit Punktzahlen bewertet. Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung und die Weiterentwicklung des EBM dem von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildeten Bewertungsausschuss als [...]]]></description>
		<link>http://www.mediblawg.de/2008-01-02/neuer-ebm-in-kraft-diabetologische-schwerpunktpraxen-erhalten-ubergangsweise-chronikerzuschlag/</link>
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