Fehlerhafte Teil-Prothese: Zahnarzt muss Schmerzensgeld zahlen – OLG Koblenz, Beschl. vom 19.06.2007, Az. 5 U 467/07

Eine Zahnarzt-Patientin hatte sich den Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen versorgen lassen. Allerdings hatten die Kronen überstehende Ränder und die Prothesen saßen zu locker. Die Klägerin litt unter Schmerzen sowie Sprach-, Beiß- und Kauproblemen.
Der Zahnarzt schulde dem Patienten neben der Behandlung als solcher auch einen Erfolg. Er wurde zu 6.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt.

Quelle: Tagesspiegel.de vom 19.12.2007

Arzt-Bewertungen im Internet und Gütesiegel

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bewertungen einzelner Berufsgruppen im Internet werden langsam konkretisiert. Kollege Dr. Carsten Ulbricht beschäftigt sich in einem Beitrag auf rechtzweinull.de mit den rechtlichen Vorgaben für Bewertungsportale. Auch er kommt zu dem Ergebnis, dass die Meinungsfreiheit etwaige Bewertungskriterien nur dann schützt, wenn es sich dabei tatsächlich um Meinungsäußerungen bzw. Werturteile und gerade nicht um Tatsachenbehauptungen handelt.
Letzteres dürfte aber gerade bei Arzt-Bewertungen im Internet häufig der Fall sein. Schon die Qualität der ärztlichen Tätigkeit kann von (einzelnen) Patienten nicht ohne implizite Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Dasselbe dürfte auch für die generalisierende Behauptung zu langer Wartezeiten gelten (wir berichteten, dass sich betroffene Ärztinnen und Ärzte hiergegen konsequent zur Wehr setzen sollten).

Noch folgende Gedanken zu Bewertungsportalen für Ärzte, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die KBV ein öffentlich zugängliches Gütesiegel für die Qualität ärztlicher Leistungen plant:

- lässt die Häufigkeit bestimmter Behandlungen und der Anwendung bestimmter Methoden Rückschlüsse auf die Qualität der ärztlichen Leistung im konkreten Fall zu?

- Kann sich ein „outsider“ (Berufseinsteiger) dagegen wehren und ist nicht die Erteilung der Vollapprobation Prüfsiegel genug? Eine Pflicht zur ständigen Fortbildung besteht ohnehin.

- wer haftet, wenn ein Patient Schaden erleidet und die Empfehlung für das Zustandekommen des Behandlungsvertrages mitursächlich ist?

- Soweit die Erteilung eines Gütesiegels zu mehr Honorar führen sollte: wer kontrolliert Manipulationen bei Patientenbefragungen? Das Ergebnis solcher Evaluierungen hängt auch davon ab, wie gut oder schlecht Arzthelferinnen Fragebögen ausfüllen lassen

Auf dem Weg zur „interaktiven Evaluierung“ von Ärzten wird auch die Selbstverwaltung einige schwere Hürden zu nehmen haben. Mit der Bewertung von Lehrern und Professoren ist eine Arzt-Bewertung nicht vergleichbar.

OLG Karlsruhe: Kinderarzt haftet für unterlassene Überweisung eines schielenden Kindes an Augenarzt – Urt. v. 14.11.2007, Az. 7 U 251/06

Ein Kinderarzt, der ein schielendes Kleinstkind nicht unverzüglich zum Augenarzt überweist, begeht einen groben Behandlungsfehler. Das entschied das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11. November 2007.

Es gehöre zum Grundwissen eines jeden Kinderarztes, dass Schielen im Kleinstkindalter ein Symptom für verschiedene schwerwiegende Augenerkrankungen sein kann.
Im vorliegenden Fall hatten die Eltern des Kindes den Arzt bereits im siebten Lebensmonat bei der Vorsorgeuntersuchung U 5 auf das Schielen hingewiesen, das zwei bis drei Monate zuvor aufgetreten war. Der Arzt riet zum Abwarten. Ein Augenarzt, den die Eltern dann ohne Überweisung aufsuchten, stellte schließlich bösartige Netzhauttumore in beiden Augen fest.
Die Augen mussten daraufhin entfernt werden, das Kind erblindete.
Bei einer früheren Diagnose hätte ein Auge mit 30 Prozent Sehschärfe erhalten werden können. Das OLG Karlsruhe verurteilte den Mediziner zu 90 000 Euro Schmerzensgeld, eine monatliche Rente von 260 Euro und den Ersatz künftiger Schäden zu Gunsten des Kindes.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

BGH: Abrechung privatärztlicher Leistungen mit dem Faktor 2,3 in der Regel gerechtfertigt, Urt. v. 08.11.2007, Az. III ZR 54/07

Ärzte dürfen die Behandlung von Privatpatienten künftig deutlich großzügiger abrechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.11.2007 kann auch bei durchschnittlichen Leistungen mit dem Faktor 2,3 abgerechnet werden.

§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ bestimmt, dass “in der Regel” eine Gebühr nur “zwischen” dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Kriterien sich im Einzelfall von üblicherweise vorliegenden Umständen unterscheiden und ihnen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen worden ist.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass in der Abrechnungspraxis der privaten Krankenversicherungen und der Beihilfestellen schon jetzt weit überwiegend zu den Höchstsätzen abgerechnet werde. Der Bundesregierung sei diese Praxis seit vielen Jahren bekannt, ohne dass sie die die Abrechnung klarer abgegrenzt und für den Höchstsatz eine besondere Begründung verlangt hätte. Ohne Begründungspflicht sei es nicht praktikabel „und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollt“, bei durchschnittlichen Leistungen einen Mittelwert festzulegen.
Dennoch: Ärzte dürften nicht schematisch den Höchstsatz berechnen. Bei einfachen Leistungen müsse sich der Satz „im unteren Bereich“ bewegen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 167/2007 vom 08.11.2007

Anmerkung: Das Urteil ist insofern überraschend, als ein Mittelwert für durchschnittliche Leistungen innerhalb der Regelspanne von einigen Gerichten und der Literatur gefordert wurde. Wenn die Bundesregierung die Festsetzung eines solchen Mittelwertes nun in Angriff nehmen sollte, könnte es mit der Regelabrechnung zum Faktor 2,3 schnell vorbei sein.

Oberarzt erringt Teilerfolg bei Mobbing-Klage – BAG, Urteil v. 25.10.2007, Az. 8 AZR 593/06

Ein Oberarzt, der durch seinen Chefarzt in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Entlassung des Chefarztes kann er im Regelfall nicht verlangen. Anspruch auf das Angebot eines gleichwertigen Arbeitsplatzes, an dem er nicht mehr den Weisungen des bisherigen Chefarztes untersteht, hat der Oberarzt nur dann, wenn ein solcher Arbeitsplatz in der Klinik vorhanden ist.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25. Oktober 2007.

Der Kläger verlangte, dass die Beklagte das Anstellungsverhältnis mit dem Chefarzt beendet, hilfsweise, dass sie ihm einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz anbietet, an dem er Weisungen des Chefarztes nicht unterliegt. Außerdem verlangt er Schmerzensgeld, da
der Chefarzt sein Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Die Klinik hielt dagegen, alles in ihrer Macht Stehende getan zu haben, um das Verhältnis zwischen Kläger und Chefarzt zu entspannen. Eine andere adäquate Tätigkeit für den Kläger sei nicht vorhanden.

Das BAG war der Auffassung, der Chefarzt habe die psychische Erkrankung des Klägers schuldhaft herbeigeführt. Für den Schmerzensgeldanspruch habe die Beklagte einzustehen, da der Chefarzt ihr Erfüllungsgehilfe sei. Das Verfahren wurde an das zuständige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 77/07 des BAG v. 25.10.2007

Urteil im Bayreuther Methadon-Prozess

Im Prozess gegen einen Bayreuther Arzt (Mediblawg berichtete) ist heute am Landgericht Bayreuth das Urteil verkündet worden. Der 66- jährige Arzt für Psychiatrie erhält wegen der unkontrollierten Abgabe von Methadon an Heroinabhängige eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten und muss 20 000 € Geldstrafe zahlen. …

Quelle und weitere Infos: Kanal 8

Fehlende Reaktion auf Beschwerdeschreiben kann berufsrechtswidrig sein

Ein Arzt, der auf mehrere Aufforderungen der Ärztekammer hin zu einem Patientenbeschwerdeschreiben nicht Stellung nimmt, handelt berufsrechtswidrig und riskiert eine Verwarnung.
Eine Ärztekammer muss grundsätzlich Beschwerden von Patienten über einen Arzt in angemessener Weise nachgehen, es sei denn, diese erweisen sich auf den ersten Blick als völlig haltlos.
Im entschiedenen Fall ignorierte der Arzt jedoch die wiederholten Aufforderungen der Ärztekammer zur Stellungnahme und zeigte dadurch seinen Unwillen, diese bei der ihr gesetzlich aufgegebenen Tätigkeit zu unterstützen.

Entscheidung: Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 24. Januar 2007, Az.: 14 K 1524/06.T

Quelle: Ärzteblatt

Anmerkung: Der Arzt verstieß damit gegen § 2 Abs. 6 der Berufsordnung für Ärzte. Diese Vorschrift lautet:

Unbeschadet der in den nachfolgenden Vorschriften geregelten besonderen Auskunfts- und Anzeigepflichten haben Ärztinnen und Ärzte auf Anfragen der Ärztekammer, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Berufsaufsicht an die Ärztinnen und Ärzte richtet, in angemessener Frist zu antworten.

Marburger Bund: Weitere Arbeitsgerichte entscheiden pro Anrechnung von AiP-Zeiten als einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 TV-Ä

Im September entschieden auch die Arbeitsgerichte Hamburg und Rostock, dass die AiP-Zeit eines Assistenzarztes als Berufserfahrung im Sinne des Tarifvertrages zwischen Marburger Bund und § 16 Abs. 2 Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (TV-Ärzte/KAH) bzw. TV-Ärzte/TdL anerkannt werden muss (wir berichteten über das erste Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg).

Quelle: Marburger Bund Arbeitsgerichte Hamburg und Rostock

Urteilsgründe liegen bislang nicht vor. Trotzdem. Ein eindeutiger Trend. Bleibt abzuwarten, ob die Arbeitgeber konsequent Rechtsmittel einlegen und bis zum BAG streiten oder nicht doch vorher „einknicken“. Der vorsichtige Kaufmann würde schon fleißig Rückstellungen bilden…

Ärztliche Fehldiagnose muss nicht zur Haftung führen – OLG München, Urteil vom 19.10.2006, Az.: 1 U 2149/06

Ein Diagnosefehler muss nicht gleichzeitig auch ein Behandlungsfehler sein, für den ein Arzt haftet. Dies wurde durch ein Urteil des OLG München bestätigt.

Ein 34-jähriger Mann klagte über Durchfall, Erbrechen, Übelkeit und bewegungsabhängige Schmerzen im Brustkorb. Als der hausärztliche Notdienst ihn untersuchte, war der Patient und spätere Kläger noch voll aufnahmefähig, konnte normal sprechen und sich normal bewegen. Noch während der Anwesenheit des Arztes musste er zweimal wegen Erbrechen und Durchfall zur Toilette.
Der Notdienst (und spätere beklagte Arzt) diagnostizierte eine Darmgrippe sowie einem grippalen Infekt. Die Frage des Arztes, ob er vorsorglich ins Krankenhaus gehen wolle, wurde von dem Patienten verneint.
Nachdem sich sein Zustand im Laufe des Tages dramatisch verschlechterte, wurde der Patient stationär aufgenommen eingewiesen. Dort stellte sich heraus, dass der Mann einen Hinterwandinfarkt erlitten hatte. Dieser, so der Sachverständige im späteren Prozess, habe mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon beim Besuch des Notarztes bestanden.

Durch die späte Einweisung in die Klinik erlitt der Patient einen irreversiblen Gehirnschaden. Er verklagte den Notarzt wegen des Diagnosefehlers auf Schadenersatz.

Nach Auffassung des Gerichts sei nicht jeder Diagnosefehler zugleich auch ein haftungsbegründender Behandlungsfehler. Die Symptome einer Krankheit seien nicht immer eindeutig, sondern individuell unterschiedlich und können auf verschiedene Ursachen hinweisen. Daher kommen Fehler bei der (ersten) Diagnose in der Praxis häufig vor. Sie sind nicht automatisch die Folge eines verantwortungslosen Handelns.
Eine vorwerfbarer Diagnosefehler käme nur dann in Frage, wenn Symptome vorliegen, die für eine bestimmte Erkrankung kennzeichnend sind, vom Arzt aber nicht ausreichend berücksichtigt oder eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und der Arzt eine notwendige weitere Befunderhebung unterlassen hat.

Alle Sachverständigen hatten die sich im Nachhinein als falsch herausgestellte Diagnose des beklagten Arztes aus Sicht des behandelnden Notarztes für vertretbar gehalten – nicht zuletzt deshalb, weil das Alter des Klägers einen Infarkt sehr unwahrscheinlich machte. Das OLG München nahm demzufolge weder einen vorwerfbaren Diagnose- noch einen Befunderhebungsfehler an. Die Klage wurde abgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision beim BGH anhängig, Az. VI ZR 229/06

Arzt für Psychiatrie wegen leichtsinniger Versorgung mit Methadon angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat Anklage gegen einen Arzt für Psychiatrie erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sechs Jahre lang aus Gewinnsucht Heroinabhängige mit Methadon leichtsinnig versorgt und damit gegen die Richtlinien der Bundesärztekammer verstoßen zu haben.

Der Angeklagte soll ohne Gesundheits- und Abhängigkeitskontrollen Methadon-Rezepte ausgestellt und den Patienten teilweise gleich mehrere Rationen mit nachhause gegeben haben, ein Verstoß gegen § 13 I BtmG.

Nach dem Prozessauftakt vor dem LG Bayreuth ließ sich der Angeklagte wie folgt ein:
“Die Anklage ist abwegig und ungeheuerlich”. … Die Richtlinien der Bundesärztekammer könnten auf dem Land wegen fehlender öffentlicher Verkehrsmittel gar nicht befolgt werden. Die Behörden hätten lange Zeit seine Verordnungspraxis gekannt, aber wohl aufgrund der Unterversorgung in der Region nichts unternommen. Immer wieder habe er auf die Versorgungsmissstände hingewiesen. Erst als im Bayreuther Bezirksklinikum eine erste oberfränkische Institutsambulanz errichtet wurde, habe man gegen ihn die Vorwürfe erhoben, die zur Anklage führten.

Mehr: Ärztezeitung.de